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Satzung

Satzung des Vereins Freiwillige Feuerwehr Harting
Stadt Regensburg e.V.


§1 Name, Sitz

1) Der Verein führt den Namen
„Freiwillige Feuerwehr Harting Stadt Regensburg e.V."
Er soll in das Vereinsregister, eingetragen werden.“

2) Der Verein hat seinen Sitz in Regensburg, Stadtteil Harting

3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§2 Vereinszweck

1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Harting
der Stadt Regensburg, insbesondere durch die Werbung und das Stellen
von Einsatzkräften, sowie die Förderung des Gemeinschaftslebens
der Freiwilligen Feuerwehr.
Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine
Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, der
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§3 Mitglieder

1) Mitglieder des Vereins können sein:

1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
3. fördernde Mitglieder
4. Ehrenmitglieder

2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter.
Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden,
werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.
Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch
besondere finanzielle Beiträge oder besonderen Dienstleistungen.
Zu den Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als
Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen
besondere Verdienste erworben haben.


§4 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Mitglieder des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr
vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz im Stadtteil Harting haben und für den
Feuerwehrdienst geeignet sein.

2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim
Vorstand einzureichen.
Minderjährige müssen die Zustimmung ihres (ihrer) gesetzlichen Vertreter(s)
nachweisen.

3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag
des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen und
abstimmenden Mitgliedern.


§5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet:

1. mit dem Tod des Mitglieds
2. durch den Austritt
3. durch Streichung von der Mitgliederliste
4. durch Ausschluss

2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber
schriftlich erklärt worden ist.

3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der
Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht
im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden,
wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate
verstrichen sind.
Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich
verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein
ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen
unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben,
sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu
rechtfertigen.

5) Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die
Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer
frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses
beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt,
hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung
zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der
Ausschlussbescheid als nicht erlassen.

§6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben,
dessen Höhe die
Mitgliederversammlung festsetzt.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1. der Vorstand (§ 8)
2. der Gesamtvorstand (§ 9)
3. die Mitgliederversammlung. (§ 13)

§8 Vorstand

Vorstand gemäß § 26 BGB ist der 1. und der 2. Vorsitzende.
Jeder vertritt einzeln.
Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende
nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertritt.

§9 Gesamtvorstand

1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

1. dem Vorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schriftführer
4, dem Kassenwart und dessen Stellvertreter
5. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und dessen Stellvertreter,
soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß Nummer
1 bis 4 gewählt wird.

2) Die unter Absatz 1, Nummer 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden
von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt.
Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit
bis zur Neuwahl im Amt.

3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem
Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand
oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§10 Zuständigkeit des Gesamtvorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, auch die,
welche nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Er hat vor allem folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
Einberufung der Mitgliederversammlung Vollzug der Beschlüsse der
MitgliederversammlungVerwaltung des Vereinsvermögens Erstellung des
Jahres- und KassenberichtsBeschlussfassung über Aufnahme,
Streichung und Ausschluss von VereinsmitgliedernBeschlussfassung über
Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften

2) Vorstand i. S. v. § 26 BGB ist der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende.
Er vertritt den gerichtlich und außergerichtlich.
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 1.000,00 € (Eintausend) sind für den
Verein nur verbindlich, wenn der gesamt Vorstand zugestimmt hat.



§11 Sitzung des Gesamtvorstandes

Für die Sitzung des Gesamtvorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden,
bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig,
jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend
sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des
die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Über die Sitzung des Gesamtvorstands ist vom Schriftführer
ein Protokoll aufzunehmen.
Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der
Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmergebnis enthalten.

§12 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere
aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Kassenwart hat über die
Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresabrechnung zu erstellen.
Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden
oder –bei dessen Verhinderung- des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre von der
Mitgliederversammlung gewählt werden, zu prüfen.
Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§13 Mitgliederversammlung

1.) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

Endgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der
Jahresrechnung, Entlastung des Gesamtvorstands Festsetzung der Höhe
des Jahresbeitrags Wahl und Abberufung der Mitglieder des
Gesamtvorstands gemäß §9 Absatz 1) , 2) , 3) , und 4) und der
KassenprüferBeschlussfassung über Änderungen der Satzung und
über die Auflösung des VereinsBeschlussfassung über
die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands Ernennung
von EhrenmitgliedernDie ordentliche Mitgliederversammlung findet
jährlich mindestens einmal statt.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden,
wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn Einberufung von einem
Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe
vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung
vom Stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen, schriftlich einberufen.
Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung bei Vorsitzenden schriftlich beantragen,
dass weitere Angelegenheiten nachträglich
auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der
Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung.

§14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs
und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied
– auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen Mitglieder.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der
Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenhaltungen bleiben außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit
von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden
als Versammlungsleiter festgesetzt.
Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden,
wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der Erschienenen
Mitglieder, die Personen des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse,
die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§15 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere
Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

eine besondere Vereinsauszeichnung
(z. B. Ehrenurkunde, Ehrennadel, Erinnerungsteller oder ähnliches)
die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

§16 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Regensburg, die es unmittelbar
und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.



§17 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung
am 23.02.2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung vom 17.11.1989 außer Kraft.


Regensburg – Harting, den 23.02.2007


Protokollführerin, Petra Sigl - Vorsitzender, Klaus Frummet